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Orthokin - Rechtsverfahren und Stellungnahme

 

Erneuter Rechtsstreit mit der Orthogen Lab Services GmbH wegen kritischer Stellungnahme zu Orthokin

 

Vor kurzem haben wir auf an dieser Stelle darüber berichtet, dass nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Klage der Orthogen Lab Services GmbH, Düsseldorf, gegen 16 Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie e. V. (DGRh) vom Bundesgerichtshof rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Beklagten waren mit einer Ausnahme alle Mitglieder der Kommission Pharmakotherapie der DGRh. In dieser Funktion hatten sie für die DGRh eine kritische Stellungnahme zu ORTHOKIN verfasst und im September 2009 veröffentlicht. ORTHOKIN wird zur Behandlung von Arthrose und Rückenschmerzen angeboten. Es handelt sich um eine aus Eigenblut hergestellte "Individualrezeptur“, welche von der Orthogen Lab Services GmbH vertrieben wird.

 

Die Klage war darauf gerichtet, die Mitglieder der Kommission zur Unterlassung bzw. zum Widerruf diverser Aussagen in der Stellungnahme zu zwingen sowie festzustellen, dass sie wegen der Veröffentlichung der betreffenden Aussagen zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet seien. Die Klage wurde in der ersten Instanz im Jahre 2010 vom Landgericht Hamburg vollumfänglich abgewiesen (Urteil vom 29.03.2010, Az. 325 O 387/09); ebenso im Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, das darüber hinaus die Nichtzulassung der Revision verfügte (Urteil vom 01.11.2011, Az. 7 U 55/10). Gegen diese Nichtzulassung hatte die Orthogen Lab Services GmbH Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht, die Ende Juni 2013 zurückgewiesen wurde (Beschluss vom 25.06.2013, Az. VI ZR 340/11). Eine anschließende Anhörungsrüge blieb ebenfalls erfolglos. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig. Wie uns die Orthogen Lab Services GmbH mit anwaltlichen Schreiben vom 07.10.2013 mitteilt, wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen eingelegt (Az. 1 BvR 2951/13).

 

Nunmehr hat der Vorstand der Orthokin AG der DGRh und den Verfassern der Stellungnahme mit Schreiben vom 18.11.2013 mitgeteilt, dass die Orthogen Lab Services GmbH gegen die DGRh und daneben erneut gegen Verfasser der Stellungnahme aus dem Jahre 2009 Klagen erhoben hat (Az. noch unbekannt). Mit den Klagen werden Ansprüche auf Vertragsstrafe und Feststellung von Schadensersatz geltend gemacht, weil die DGRh die Stellungnahme im Rahmen der Berichterstattung über die vorgenannten Verfahren erneut auf ihre Internetseite gestellt hat. Die DGRh wird zudem auf Unterlassung verklagt. Die DGRh hält die Klagen für unberechtigt und alle Betroffenen werden sich dagegen verteidigen. Rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hat sich die DGRh dazu entschieden, zwei Aussagen aus der Stellungnahme zu schwärzen. Die DGRh möchte betonen, dass sie weiterhin der Meinung ist, dass der Nutzen der Orthokin-Therapie nicht nachgewiesen ist und diese Therapie nicht zu rechtfertigende Risiken birgt. Die DGRh rät auch weiterhin von der Anwendung von „Orthokin“ für die intraartikuläre Injektion zur Behandlung von Gelenkerkrankungen ab und wird hierzu demnächst eine aktualisierte Stellungnahme zu Orthokin veröffentlichen.

 

Den Originaltext der um zwei Aussagen geschwärzten Stellungnahme können Sie zu Ihrer Information als PDF einsehen. Die DGRh weist darauf hin, dass es sich bei der Stellungnahme aus dem Jahre 2009 nicht um eine aktuelle Stellungnahme zu Orthokin handelt.

 



Der Vorstand der DGRh, 3.12.2013